Ist es wirklich alles so einfach, wie uns immer gesagt wird?
Ist es wirklich so einfach einen Job zu finden in einem Land, das von Politikern regiert wird, die eine komplette Branche mit Steuervergünstigungen in Milliardenhöhe beschenken und gleichzeitig von der Bildungsrepublik reden?
Wir leben in einem Land, welches aufgrund einer vermeintlich existenzbedrohenden Wirtschaftskrise eine Abwrackprämie einführt und gleichzeitig Nachhaltigkeit und ökologische Verantwortung predigt.
Ein Land, welches sich an einen Impfmittelhersteller binden lässt und die doppelte Menge der notwendigen Impfdosen bestellt. Man könne ja nie wissen. Man kann auch nicht wissen, dass das Medikament offiziell noch nicht einmal zugelassen worden ist. Man kann auch nicht wissen, als Gesetzgeber, dass rein teleologisch (juristische Auslegungsmethodik – 1. Semester) in Ministerien hauptsächlich möglichst objektiv Denkende arbeiten sollten anstatt der grassierenden Lobbyisten. Zugegeben, dies wird dann als Realitätsbezug begründet, der ja auch wünschenswert und wichtig ist, aber muss sich das Justizministerium von Anwaltssozietäten bei dem Verfassen von Gesetzesentwürfen helfen lassen?
Warum bekommt ein Politiker, der eine Art Zwang zur Arbeit für die sozial Abgesichterten unter uns fordert, eine dermaßen breite Gegenfront? Gerade in dieser wunderbaren Stadt gibt es mehr Menschen als einem lieb sind, die Hartz IV entweder als Berufswunsch angeben (und es ernst meinen!) oder sich wunderbar auf ihrem Status ausruhen (können). Ist das noch Sozialstaat?
Anders herum gefragt: Ist es noch Sozialstaat, wenn Studenten, Auszubildende und Angestellte weniger verdienen oder an staatlicher Förderung erhalten als Menschen, die sich einfach nur auf ihrem Status ausruhen? Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie sehr es einen belasten kann, zu wissen, dass man auch ohne Arbeit mehr Geld im Monat haben würde als wenn man mit einer 40h-Woche mühsam seinen Lebensunterhalt bestreiten kann und von der Hand in den Mund lebt. Und dann ist da noch die Sache mit der Grundsicherung, beziehungsweise der Armutsgrenze. Geförderte nach Hartz IV bekommen mehr Geld als ein in der Zeitarbeit Angestellter, der 40h arbeitet und mal gerade auf einen Betrag ein gutes Stück unterhalb der Armutsgrenze kommt.
Sicherlich betrifft diese Hartz IV-Problematik den Minderanteil an den Empfängern dieser Leistung, und es liegt mir fern, pauschal sämtliche Empfänger zu verurteilen oder mittelbar als faul zu bezeichnen, jedoch sind es – wie immer eigentlich – die Ausnahmefälle, die insbesondere Betroffene aufhorchen lassen.
Unsere Politik insgesamt ist sowieso so ein Problem. Hier in Berlin haben wir laut einem Zeitungsbericht seit fast 200 Tagen (ich hätte einfach mehr als ein halbes Jahr gesagt, aber gut…) starke Probleme im öffentlichen Nahverkehr. Die S-Bahn fährt nach einem Eingriff des Eisenbahnbundesamtes nur noch mit eingeschränktestem Zugangebot. So weit, so schlimm. Nach drei Monaten mehrten sich die Schreie nach Entschädigung, der Bahn-Vorstand wechselte sich aus, und alles sollte besser werden. Versprach man dem Volk.
Ich weiß seitdem, DASS ich Anspruch auf Entschädigungszahlung habe. Ich weiß, WIE es sich errechnet, WIE VIEL es ist und für WELCHEN Monat der Betrag gilt. Einziges Problem ist, dass keiner weiß, wie das uns Studenten ausgezahlt werden soll. Nun streiten sich seit MONATEN der AStA und die S-Bahn Berlin um die Formalitäten.
Es wird laufen wie immer: Sie werden sich streiten und streiten (oder so tun, als ob sie sich streiten), bis nur noch wenige dran denken und dann die Sache ganz stillschweigend begraben und sich über die Million freuen, die man wieder sparen konnte.
Ist das wirklich noch ein Sozialstaat?
–
Aqualung – Strange and Beautiful (I’ll Put a Spell On You)